„ÖPNV statt Ferienflieger“

Flughafen Kassel: Linke beharrt auf Herabstufung zum Verkehrslandeplatz

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Immer wieder in den Schlagzeilen: der Kassel Airport. Die Gemeinde Calden ist mit einem Anteil von 6 Prozent am Flughafen beteiligt. Das Land Hessen hält 68 Prozent, Stadt und Landkreis Kassel haben je 13 Prozent.

Der Kassel Airport wird wieder zum Zankapfel der Landespolitik in Hessen: Die Linke beharrt auf einer Herabstufung zum Verkehrslandeplatz - die SPD sieht das ganz anders.

Zur letzten Plenarsitzung des aktuellen Landtags stand Nordhessen jetzt noch einmal im Fokus: Die Abgeordneten der Linksfraktion forderten in einem Antrag die Landesregierung auf, ihreAnteile am Kassel Airport den betroffenen Kommunen Calden, Kassel und Landkreis Kassel zur Übernahme anzubieten – und sind damit zum wiederholten Mal krachend gescheitert.

Nordhessen brauche „statt Ferienfliegern schnelles Internet, saubere Energie und einen guten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“, verdeutlichte die Kasselerin Marjana Schott, Umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Positionen der Fraktionen im Überblick:

Die Linke über den Flughafen Kassel

„Es kann nicht sein, dass der Gemeinde Calden der Haushalt nicht genehmigt wird und diese handlungsunfähig wird, weil Hessens Finanzminister an einem gescheiterten Prestigeprojekt von Roland Koch festhält und jedes Jahr mit Millionen die Ferienfliegerei subventioniert“, hielt Schott der Landesregierung vor. Die jährlichen Defizite des Flughafens drücken den Haushalt der Gemeinde Calden ins Minus.

Der Flughafen mache pro Jahr ein Defizit von mindestens 20 Millionen Euro. Die Landesregierung rechne dieses Defizit klein, indem sie die Kosten etwa für Feuerwehr oder Flugsicherung außen vor ließe. Man müsse den Flughafen zum Verkehrslandeplatz herabstufen.

SPD über den Flughafen Kassel

Der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker hielt entgegen, dass eine Herabstufung zu keiner Kostenreduzierung führen würde, wie Studien zeigten. Zudem sei es kontraproduktiv für das sich um den Flughafen ansiedelnde Gewerbe. Die Steuereinnahmen seien bereits deutlich gestiegen. Gleichzeitig müsse man den ÖPNV vor Ort etwa durch Bürgerbusse verbessern.

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FDP über den Flughafen Kassel

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht den Flughafen im Aufwind. Zwar nur langsam, aber „statt ihn kaputt zu reden, solle über Chancen diskutiert werden“, das solle die „Linksfraktion doch mal zur Kenntnis nehmen“. In die Diskussion gehöre auch die Frage, was im Falle einer Herabstufung mit den Mitarbeitern passieren würde.

CDU über den Flughafen Kassel

Die Linke tue so, als ob der Flughafen zulasten der übrigen Infrastruktur in Nordhessen ginge – davon könne aber keine Rede sein, kritisierte der CDU-Abgeordnete Dirk Landau aus Eschwege. „In den vergangenen Jahren hat unsere nordhessische Heimat eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Sowohl die Einwohnerzahlen als auch die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosenzahlen haben sich deutlich positiv entwickelt“, so Landau. Beispiele seien der Erfolg der Universität Kassel und der Ausbau von schnellem Internet. Der Breitbandausbau komme deutlich schneller voran als geplant.

Die Grünen über den Flughafen Kassel

Mehr Geduld für die Entwicklung des Flughafens forderte die Grünen-Abgeordnete Karin Müller aus Kassel. Ohnehin tue die Landesregierung viel für de Region, bis Ende 2019 seien alle Gemeinden am Glasfasernetz angeschlossen. Ebenso positiv bewertet Müller die Entwicklung der Windenergie.

Von Daniel Göbel

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