Reaktion auf mögliche Gesetzesänderung 

Verhandlung gegen Frauenärztinnen abgesagt: Werbung für Abtreibung bald nicht mehr strafbar?

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Hauptverhandlungstermin aufgehoben: Die Frauenärztinnen Natascha Nicklaus (links) und Nora Szász müssen Ende Januar 2019 nicht auf die Anklagebank des Amtsgerichts.

Der Prozesstermin gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist abgesagt worden.

Das teilte Mario Hirdes, Sprecher des Amtsgerichts Kassel, jetzt in einer Presseerklärung mit.

Der Prozess gegen die Ärztinnen sollte eigentlich ab dem 28. Januar 2019 vor dem Amtsgericht Kassel stattfinden. Der zuständige Strafrichter habe am Donnerstag die Hauptverhandlungstermine für den 28. Januar 2019 und 4. Februar 2019 aufgehoben, um auf eine mögliche Gesetzesänderung beim Paragrafen 219a Strafgesetzbuch reagieren zu können. Hintergrund: Am 12. Dezember 2018 hatte es einen Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Paragrafen gegeben. Das Gericht wolle diesbezüglich die „legislative Entwicklung“ abwarten.

Ende August 2018 hatte es bereits einen ersten Prozess gegen die Frauen gegeben. Die Sitzung war nach acht Stunden Verhandlung unterbrochen worden, nachdem ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt worden war. Dieser Befangenheitsantrag wurde allerdings abgelehnt.

Kasseler Frauenärztinnen hatten Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche auf Homepage

Szász und Nicklaus wurden angezeigt, weil sie auf ihrer Homepage einen Hinweis darauf geben, dass sie als Ärztinnen auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die reine Information von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland aber gemäß Paragraf 219a strafbar. Jedenfalls bislang.

Die Entscheidung, den Hauptverhandlungstermin aufzuheben, sei mit allen Verfahrensbeteiligten abgesprochen worden, so Hirdes. Ein neuer Hauptverhandlungstermin werde letztlich von Amts wegen bestimmt.

Knuth Pfeiffer, der Verteidiger von Nora Szász, bezeichnet das Abwarten des Richters als „ausgesprochen fair“. Er hofft, dass der neue Gesetzentwurf, der bereits für Anfang Januar angekündigt worden war, noch diesen Monat veröffentlicht wird. Erst wenn er den Entwurf vorliegen habe, könne er beurteilen, ob er sich positiv auf das Verfahren gegen seine Mandantin auswirke.

Lesen Sie auch: Protest gegen Paragraf 219a - Demonstranten solidarisch mit Frauenärztinnen

Kasseler Frauenärztinnen vor Gericht

Gerichtsprozess, Frauenärztinnen, Foto: Schachtschneider
 © Diter Schachtschneider
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